Impressum

Verantwortlich

bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U.
Werner Strohmaier

Kontakt

bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U.

Ankershofenstraße 35

A-9020 Klagenfurt

Telefon: +43 463 91388316

Telefax: +43 463 2655267392

E-Mail: office@bluemoon.at

Registereintrag
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Klagenfurt
Registernummer: FN 337514w

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
ATU50481303

 

Bankverbindung

Bank Austria Unicredit Group

BLZ: 12000

Kontonummer: 51870 027 515

IBAN: AT22 1200 0518 7002 7515

BIC/Swift: BKAUATWW

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Berufsdetektivbluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U. Österreich: Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 01.12.2010)

 

I. ALLGEMEINES

1. Die Firma bluemoon Detektiv und Sicherheitsagentur e.U., Ankershofenstrasse 35, A-9020 Klagenfurt, wird in der Folge als "Auftragnehmer" bezeichnet. Der betreffende, alleinige Auftraggeber aber auch eine eventuelle Mehrzahl von Auftraggebern wird in der Folge als "der Auftraggeber" bezeichnet.

2. Erfolgt die vorliegende Auftragserteilung nicht durch den Auftraggeber persönlich, sondern durch eine ersuchte oder bevollmächtige Person, so haftet diese mit dem Auftraggeber zu ungeteilter Hand für alle Ansprüche aus dem Auftrag.

Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages, dass er keine staatsgefährdenden oder gesetzwidrigen Ziele mit dem Auftrag verfolgt und sein berechtigtes Interesse wahrheitsgemäß bekundet hat.

3. Das Risiko jedes Auftrages trägt der Auftraggeber mit der Verpflichtung, den Auftragnehmer daraus schad- und klaglos zu halten. Der Auftraggeber ist verpflichtet bei der Auftragserteilung sämtliche Informationen über bereits getätigte Beobachtungen, sei es durch Private oder durch beauftragte Detektivunternehmen, mitzuteilen.  Der Auftraggeber trägt das Risiko, wenn er den Auftragnehmer falsch informiert hat.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Mitarbeiter von Fachspezialisten beizuziehen.

II. KFZ EINZSATZ

4. Einsätze, Ablösungen und Fahrzeugverwendungen und der Einsatz technischer Geräte erfolgen nach sachlichem Ermessen, soweit nicht besondere Anordnungen oder Auflagen des Auftraggebers vorliegen.

5. Bei Kraftfahrzeugeinsätzen werden im Interesse der korrekten Detektivarbeit und der Verkehrssicherheit zwei Detektive und zwei Fahrzeuge eingesetzt. Auf die Schwierigkeit der Verkehrslage wird hingewiesen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, allfällige Verkehrsstrafmandate voll zu ersetzen, deren Kausalzusammenhang aus den Akten ersichtlich ist.

Sollte der Auftraggeber entgegen den Empfehlungen des Auftragnehmers Einsätze mit weniger oder nur einem Fahrzeug / Detektiv wünschen, so trägt der Auftraggeber das Risiko.

III. QUELLENSCHUTZ

6. Der Auftraggeber bekennt sich einschränkungslos zum Prinzip des Quellenschutzes: Sollte im Zuge der Ermittlungstätigkeit - nach Ermessen des Auftragnehmers - einer Auskunftsperson die Geheimhaltung ihres Namens zugesichert werden (müssen), so verzichtet auch der Auftraggeber auf sein diesbezügliches Preisgaberecht.

IV. BERICHTERSTATTUNG

7. Die Berichterstattung erfolgt grundsätzlich schriftlich. Die Berichterstattung, in welcher Form auch immer, ist streng vertraulich und ist nur für den Auftraggeber bestimmt.

Telefonische Berichte sind wegen möglicher Hörfehler und irrtümlicher Auffassung unverbindlich.

8. Für eine etwaige Verwendung von Berichten und Ergebnissen durch den Auftraggeber wird keinerlei Haftung übernommen.

Berichte und Mitteilungen durch den Auftragnehmer erfolgen in Wahrnehmung berechtigter Interessen des Auftraggebers, sind nur für den Auftraggeber bzw. seinen Rechtsanwalt bestimmt und von diesen streng vertraulich zu behandeln; als Ausnahme gilt nur Beweislegung vor Gericht.

Der Auftraggeber allein ist haftbar bei Weitergabe von Berichten und Mitteilungen an Dritte, er hat den Auftragnehmer von daraus folgenden Ansprüchen freizustellen. V. FINANZIELLE REGELUNGEN

9. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche, mit dem konkreten Fall kausal zusammenhängende Honorare, Barauslagen und Kosten zu begleichen, sowie Zeit- und Sachaufwendungen durch laufende Vorauszahlungen zu decken.

10. Mit der Berichterstattung sind die bis dahin aufgelaufenen Ansprüche fällig. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Barauslagen und Kosten zu ersetzen.

11. Werden bei Fälligkeit der Ansprüche diese nicht oder nicht zur Gänze erfüllt, verpflichtet sich der Auftraggeber (die Auftraggeber zur ungeteilten Hand), alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten, Verzugszinsen i.d. Höhe von 3 % pro Monat insbesondere auch Mahn- und Inkassospesen eines von uns beigezogenen Rechtsanwaltes zu ersetzen.

12. Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag bleiben von allfälligen Regressansprüchen des Auftraggebers gegenüber Dritten, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unberührt.

13. Eine Kompensation der Honorarforderungen des Auftragnehmers einschließlich der Barauslagen mit einer Forderung des Auftraggebers, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14. Bei persönlicher Auftragserteilung gilt die gegenständliche Vereinbarung auch für mündlich, telefonisch, schriftlich, via Fax, oder per E-Mail erteilte Ergänzungs- und Folgeaufträge.

15. Abweichungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den Honorarvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit - bei sonstiger Nichtigkeit - der Schriftform und der Fertigung des Auftragnehmers.

Vereinbarungen mit Mitarbeitern des Auftragnehmers bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der vorgenannten Regelung.

16. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Klagenfurt vereinbart.

 

Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er über die Geschäftsbedingungen in Kenntnis gesetzt wurde und erklärt sich damit einverstanden. Fassung vom 01.12.2010

 



 

AGB Bewachung - bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U.

Österreich: Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 01.12.2010)

 

1. bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur Ankershofenstrasse 35, A-9020 Klagenfurt am Wörthersee wird nachstehend "Auftragnehmer" genannt. Der betreffende, alleinige Auftraggeber, aber auch eine eventuelle Mehrzahl von Auftraggebern, wird im nachfolgenden als "Auftraggeber" bezeichnet.

2. Das Unternehmen verfügt über das Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektiv und Bewachungsgewerbe) gemäß Gewerbeordnung von 1994, dies ist ein reglementiertes sowie über das Gewerbe für Handel mit Waren aller Art.

3. Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei soweit nicht anderes vereinbart ist bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.

4. Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmänner/-frau(en), die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind, wobei durch besondere Wachvorschriften die einzelnen Tätigkeiten festgelegt werden.

5. Zu den Sonderschutzdiensten gehören, Personkontrollen, Personalbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertsachentransporte, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen.

6. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Auftragnehmer werden in besonderen Verträgen vereinbart.

7. Der Auftragnehmer erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung), wobei er sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegen ausgenommen bei Gefahr im Verzug - bei dem Auftragnehmer.

8. Der Auftragnehmer ist zur Erfüllung aller gesetzlichen behördlichen, sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeiter/-innen allein verantwortlich.

9. Änderungen der Auftragserteilung, der Honorarvereinbarung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur in schriftlicher Form zulässig.

10. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht anwendbar sind.

11. Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages, dass er keine staatsgefährdeten oder gesetzwidrigen Ziele mit dem Auftrag verfolgt, und sein berechtigtes Interesse wahrheitsgemäß bekundet hat.

12. Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Dienstanweisung maßgebend. Sie enthält die Anweisungen des Auftraggebers über die entsprechend Dienstleistung. Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

13. Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

14. Für Schlüsselverluste vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführten haftet der Auftragnehmer. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Auftragnehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Auftragnehmer über ausgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

15. Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich dem Auftragnehmer, zwecks Abhilfe, mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

16. Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages wenn der Auftragnehmer nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist spätestens innerhalb von 7 Werktagen für Abhilfe sorgt.

17. Der Vertrag läuft soweit nichts anderes vereinbart ist für ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt, verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr.

18. Der Auftragnehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer gemäß Gewerbeordnung zugelassener und zuverlässiger Unternehmer zu bedienen.

19. Im Kriegs- oder Streikfalle bei Unruhen oder anderen Fällen höherer Gewalt kann der Auftraggeber den Dienst soweit dessen Ausführung unmöglich ist unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

20. Im Falle der Unterbrechung ist der Auftragnehmer verpflichtet das Entgelt entsprechend den etwa gesparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

21. Bei einem Umzug des Auftraggebers, sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Wachobjektes, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

22. Gibt der Auftragnehmer den Wachbezirk auf oder verändert er ihn, so ist der Auftraggeber ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, berechtigt.

23. Bei eingetretenem Tod des Auftraggebers, tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war.

24. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderungen des Unternehmers, wird der Vertrag nicht berührt.

25. Bei Schadensersatzansprüchen jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die von ihm oder seinen Mitarbeitern fahrlässig verursacht werden.

26. Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach- dem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schadensersatz dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

27. Schadensersatzansprüche direkt gegen die Mitarbeiter/-innen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

28. Ausgeschlossen vom Schadenersatz sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Wachtätigkeit nicht im Zusammenhang stehen.

29. Unabhängig von der Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 10 ist der Auftraggeber verpflichtet Haftpflichtansprüche unverzüglich geltend zu machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich die Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

30. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung deren Grenzen die sich aus dem Auftragsumfang ergeben abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.

?31. Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, inner- halb von sieben Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.

32. Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Fall einer unbestrittenen oder rechtskräftig fest gestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber angemahnt, und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.

33. Im Falle der Veränderung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Kollektiv und sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrags geändert haben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

34. Der Vertrag beginnt für den Auftragnehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, wo dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

?35. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

36. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen die, die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

37. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber betreffende anfallende Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung zu erheben, bearbeiten, speichern sowie zu internen Marktforschungs- und eigenen Marketingzwecken zu nutzen. ?

38. Diese AGB sowie der jeweils beschlossene Vertrag unterliegen österreichischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Regeln des UN-Kaufrechtes. Als Gerichtsstand wird für sämtliche Streitigkeiten das für den Sitz des Auftragnehmers sachlich zuständige Gericht vereinbart. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des KSchG und ist dieser im Inland beschäftigt oder hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das sich aus den allgemeinen Zuständigkeitsregeln der Zivilprozessordnung ergebende Gericht zuständig. ?

39. Bei Aufträgen aus dem Ausland gilt das Recht der Republik Österreich. Fassung vom 01.12.2010

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