bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U. Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Endverbraucher – Stand/Gültigkeit 01. Jänner 2013 (Internet)

 



1. Geltungsbereich

 

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U., im Folgenden kurz „bluemoon®“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

 

2. Vertragspartnerbluemoon® schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Österreich haben (nachfolgend "Kunde" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von bluemoon® angenommen wurde, ist bluemoon® binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.

 



3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgabebedingungen)

 

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung in Form einer Bestellbestätigung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder durch Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung zustande.

 

3.2 Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung

Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder, beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an bluemoon® zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:

- Brief/Paket: bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U., Ankershofenstrasse 35, 9020 Klagenfurt

oder - Telefax: +43 463 2655267392

 

3.3 Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware

Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an Conrad Electronic nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung trägt bluemoon® die Rückversandkosten (Porto).

 

3.4 Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt bluemoon® umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück - Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

 

3.5 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für die besonderen Services bluemoon®, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:

- Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten;

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software- Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;

- vom Kunden aufgebaute Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;

- Batterien, Akkus, Kabel, oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;

- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Artikel etc.;

- bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind, ist eine Bezahlung im Voraus erforderlich. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile, etc;

 

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

 

Sollte bluemoon® nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei bluemoon® verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware oder Dienstleistung aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann bluemoon® entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware oder Dienstleistung von der bestellten Ware oder Dienstleistung nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird bluemoon® umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

 

5. Druck-/Satzfehler

 

Sollte bluemoon® nachträglich feststellen, dass die Produktangaben fehlerhaft waren, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist Conrad Electronic zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

6. Lieferung

 

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Beträgt der Bestellwert EUR 300.- oder mehr und handelt es sich nicht um eine Großgerätezustellung, trägt bluemoon® die Versandkosten, es sei denn es wurde eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Die Versandkosten betragen EUR 6,95,- die Nachnahmegebühr beträgt EUR 7,60,- jeweils inkl. USt. Das Lieferservice erfolgt über die Post AG oder andere Logistikpartner.

 

6.2 Soweit die bestellte Ware verfügbar ist, gelten die gesetzlichen Lieferfristen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich als verbindlich erklärt. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

 

6.3 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

 

6.4 Installation-Service

Die Buchung eines Installations-Service ist ausschließlich im Fall einer Großgeräte-Bestellung möglich. Dabei stellt das Installations-Service eine nicht vom Kaufvertrag umschlossene, zusätzliche Leistung dar. Der Verkaufspreis der Ware beinhaltet nicht die Kosten für den Installations-Service und die jeweiligen Zustellkosten. Beim Kauf eines Installations-Service wird das Gerät von entsprechendem Techniker ausgepackt, angeschlossen, einsatzbereit gemacht und das Verpackungsmaterial entsorgt. Es werden Schraub- und Bohrarbeiten sowie Kabelverlegung vorgenommen (zusätzliche Materialaufwand ist nicht im Kaufvertrag enthalten. Entsprechende Anschlussmöglichkeiten (Strom und ähnliches) müssen von Seiten des Kunden zur Verfügung gestellt werden und jedenfalls bei der Lieferung bereits vorhanden sein.

 

7. Preis

 

7.1 Alle Preisangaben auf der Homepage www.bluemoon.at sind Endpreise inkl. USt in EURO. Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise. Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im Internet. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollten wider Erwarten im Warenkorb Preise fehlerhaft oder unvollständig dargestellt sein, behält sich bluemoon® das Recht zur Korrektur vor. Der Kunde kann in diesem Fall den Auftrag mit dem gültigen Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist bluemoon® zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

8. Zahlung

 

8.1 Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Nachnahme, per PayPal oder für Stammkunden auf offene Rechnung erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich bluemoon® das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen.

 

8.2 Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug eines Kunden, verpflichtet sich dieser die bluemoon® entstehenden Mahnspesen (für jede Mahnung EUR 15,00.-), sowie Zinsen in der Höhe von 12 % p. a. Zinsen zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, beim Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen. Kostentabelle lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996. Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von bluemoon® der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigten Inkassounternehmen übermittelt werden.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

bluemoon® behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit bluemoon® im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von bluemoon® übergeht.

 

10. Gewährleistung

 

10.1 bluemoon® gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen

Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist.

 

10.2 Ergänzend hat der Kunde potentielle Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler Produkte, die den Waren beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich nur gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. bluemoon® ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

 

10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe unter Vorlage der Originalkaufrechnung.

 

10.4 bluemoon® hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Mit der Ersatzleistung kausal verbundene Zusatzkosten für den fachkundigen Aus-/ Einbau der Ware sind bei einem Kaufpreis der Ware unter € 500,00 mit 20 % und über € 500,00 mit 15% des Kaufpreises der mangelhaften Ware beschränkt. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

 

10.5 Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese oder auf der Homepage www.bluemoon.at als solche gekennzeichnet sind.

 

10.6 bluemoon® übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

 

10.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

 

10.8 Die Annahme der reklamierten Ware durch bluemoon® stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

 

12. Haftung

 

12.1 bluemoon® haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

 

12.2 Bei Übernahme von Waren auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht bluemoon® davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gespeichert wurden. bluemoon® übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

 

12.3 Der Umfang einer Haftung von bluemoon® nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12.4 Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von bluemoon®, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

 

13. Datenschutz

 

13.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in die EDV für die Abwicklung der Bestellung, die Bearbeitung zur Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität, für die Abwicklung der Zahlung, sowie interne Marktforschungs- und eigene Marketingzwecke und um den Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, von bluemoon® in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) erfasst und gespeichert.

 

13.2 Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu, dass er sich einverstanden erklärt von bluemoon® und deren Kooperationspartnern Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich, telefonisch, per SMS oder auch als elektronischen Newsletter zu erhalten sowie, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Post-/Emailadresse, Telefon-/Handynummer und Geburtsdatum) auch an Kooperationspartner weitergeleitet werden können. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

 

13.3 Sollten Sie eine Bezahlung per Zahlungsaufschub (Ratenkauf) beabsichtigen, so gelten die Datenschutzbestimmungen unseres externen Partners.

 

13.4 Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an: bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U. - Ankershofenstrasse 35, 9020 Klagenfurt

oder per Fax an: +43 463 2655267392 bzw. per E-Mail an: office@bluemoon.at

 

14. Datenänderung

 

Der Kunde hat bluemoon® Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er bluemoon® im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

 

15. Rechtswahl

 

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen bluemoon® und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

16. Verschiedenes

 

16.1 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Aufrechnungsverzicht gilt jedoch nicht für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit von bluemoon® sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von bluemoon® stehen, gerichtlich festgestellt wurden oder von bluemoon® anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit der Aufrechnung.

 

16.2 Erfüllungsort ist sowohl für die von bluemoon® zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von bluemoon®: bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U. – Ankershofenstrasse 35, 9020 Klagenfurt.

 

16.3 Der Kunde hat bluemoon® von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von bluemoon® mitschuldbefreiender Wirkung.

 

16.4 Für alle gegen bluemoon® erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von bluemoon®: bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U. - Ankershofenstrasse 35, 9020 Klagenfurt zuständig. Firmenbuch: Landesgericht Klagenfurt FN 337514 w

 

bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U.

Geschäftsführung: Werner Strohmaier

Ankershofenstrasse 35

9020 Klagenfurt

bluemoon® Detektiv und Sicherheitsagentur e.U.

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